Ergebnisse der Ampel-Beratung am 28.03.2023 im Bereich Verkehr

Die Ampel-Koalition hat sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket für den Verkehrssektor geeinigt, das sowohl die Schiene als auch die Straße stärken soll. Dabei spielen der Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle.- Die Lkw-Maut soll ab 2024 erhöht werden, um mehr Geld für Investitionen in die Bahn zu generieren. Von den zusätzlichen Einnahmen sollen 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, die einen Finanzbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 hat.

- Der Autobahnausbau soll beschleunigt werden, indem 144 Autobahnprojekte im überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Als Auflage müssen aber entlang jedes neugebauten Autobahn-Kilometers Flächen für erneuerbare Energien wie Photovoltaik genutzt werden.

- Das Klimaschutzgesetz soll entschärft werden, indem Zielverfehlungen in einem Sektor mit einem anderen ausgeglichen werden können. Zudem sollen die Vorgaben für einzelne Sektoren nicht mehr jährlich, sondern mit Blick auf 2030 gelten.

Wie sich die Beschlüsse der Ampel-Koalition auf die Mobilität und den Klimaschutz in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten. Fest steht aber, dass das Thema Bahn weiterhin hoch auf der politischen Agenda stehen wird.