Trotz Gutachten sollte der Bund den Klageweg gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer einschlagen

Andreas Scheuer, der damalige Verkehrsminister und Hauptverantwortliche für das Projekt, hat nicht nur gegen das Grundgesetz und das EU-Recht verstoßen, sondern auch gegen seine Sorgfaltspflicht als Amtsträger. Er hat Verträge mit den Betreibern der Maut abgeschlossen, bevor die rechtlichen Voraussetzungen geklärt waren, und damit ein hohes finanzielles Risiko eingegangen. Als das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde, musste der Bund Schadensersatz in Höhe von mindestens 243 Millionen Euro an die Betreiber zahlen. Scheuer hat bis heute keine politische Konsequenz aus seinem Versagen gezogen und ist weiterhin Mitglied des Bundestages.

Aus liberaler Sicht ist es daher geboten, den Rechtsweg gegen Scheuer zu beschreiten, um ihn für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Die liberale Rechtsstaatlichkeit basiert auf dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jeder für seine Handlungen verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die öffentliche Ämter bekleiden und im Namen des Volkes handeln. Wenn Scheuer ungestraft davonkommt, würde dies ein fatales Signal an die Bürger senden, dass Politiker sich alles erlauben können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies würde das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben und die politische Kultur vergiften.

Das Prozesskostenrisiko von 3,6 Millionen Euro ist zwar hoch, aber kein Grund, auf eine Klage zu verzichten.

als Prozesskostenrisiko ist der Betrag, den der Kläger im Falle einer Niederlage an den Beklagten zahlen muss. Dieser Betrag setzt sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten zusammen.

Das Ministerium hat diesen Betrag auf Basis einer Schätzung ermittelt, die möglicherweise zu hoch angesetzt ist. Zum einen ist es fraglich, ob dieser Betrag tatsächlich anfällt, da er auf einer Schätzung des Ministeriums beruht, die möglicherweise zu hoch angesetzt ist. Zum anderen ist es eine Frage der Gerechtigkeit und der Verantwortung, dass Scheuer für seinen Schaden aufkommt. Die Kosten einer Klage sind im Vergleich zu dem Schaden, den Scheuer angerichtet hat, gering. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Klage erfolgreich ist und dass Scheuer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird. Dies würde nicht nur einen Teil der Kosten decken, sondern auch ein Zeichen setzen, dass Politiker nicht über dem Gesetz stehen.

Die Konsequenzen für Scheuer hängen vom Ausgang der Klage ab. Wenn die Klage abgewiesen wird, muss Scheuer keine weiteren Zahlungen leisten, bleibt aber politisch umstritten und angreifbar. Wenn die Klage angenommen wird, muss Scheuer Schadensersatz an den Bund zahlen und könnte auch strafrechtlich belangt werden. In beiden Fällen könnte er sein Mandat im Bundestag verlieren oder freiwillig niederlegen.

Eine Klage gegen Scheuer ist daher aus liberaler Sicht nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Es geht um mehr als um Geld. Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Verteidigung der Demokratie und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.