Die Bundesregierung hat kürzlich eine Reihe von Schienenprojekten gestoppt. Dieser Schritt ist aufgrund von Haushaltskürzungen erfolgt

In diesem Aufsatz möchte ich untersuchen, ob die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz verboten werden sollte, und welche rechtlichen Hürden dafür zu überwinden sind.

Die Regionalisierungsmittel sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Die Kürzung um 350 Millionen Euro sollte gestoppt werden.

Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Skandal, der nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt hat.

Die Reform des Gebäude Energie Gesetzes (GEG) soll dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die neuste Fassung des Entwurfs zum GEG sieht vor, dass die Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 2026 und Kommunen darunter bis 2028 eine Wärmepläne erstellen müssen, die den Einsatz erneuerbarer Energien und die Reduzierung des Wärmebedarfs fördern sollen. Nur bei Neubaugebieten besteht hier eine Verpflichtung ab 2024. Diese Übergangsfristen und die sehr späte Verpflichtungen zur kommunalen Wärmeplanung sind problematisch, denn sie führen zu starken Verzögerungen bei der Minimierung von CO2.

Die Ampel-Koalition hat sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket für den Verkehrssektor geeinigt, das sowohl die Schiene als auch die Straße stärken soll. Dabei spielen der Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle.