Gestoppte Schienenprojekte der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat kürzlich eine Reihe von Schienenprojekten gestoppt. Dieser Schritt ist aufgrund von Haushaltskürzungen erfolgt
Geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel im Haushalt 2024
Die Regionalisierungsmittel sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Die Kürzung um 350 Millionen Euro sollte gestoppt werden.
Trotz Gutachten sollte der Bund den Klageweg gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer einschlagen
Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Skandal, der nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt hat.
Reform des Gebäude Energie Gesetzes könnte zur Nichterreichung der Klimaziele führen
Die Reform des Gebäude Energie Gesetzes (GEG) soll dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die neuste Fassung des Entwurfs zum GEG sieht vor, dass die Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 2026 und Kommunen darunter bis 2028 eine Wärmepläne erstellen müssen, die den Einsatz erneuerbarer Energien und die Reduzierung des Wärmebedarfs fördern sollen. Nur bei Neubaugebieten besteht hier eine Verpflichtung ab 2024. Diese Übergangsfristen und die sehr späte Verpflichtungen zur kommunalen Wärmeplanung sind problematisch, denn sie führen zu starken Verzögerungen bei der Minimierung von CO2.