Geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel im Haushalt 2024

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Bestandteil des Verkehrssystems in Deutschland. Er ermöglicht Millionen von Menschen eine umweltfreundliche, sichere und günstige Mobilität. Laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes haben rund 66 Prozent der Befragten in den letzten 12 Monaten den ÖPNV genutzt. Der Anteil des ÖPNV am gesamten Personenverkehr lag im Jahr 2021 bei 6,1 Prozent.

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, den ÖPNV in Deutschland zu stärken und attraktiver zu machen. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines Deutschlandtickets für 49 Euro pro Monat, mit dem man unbegrenzt Bus und Bahn fahren kann. Außerdem soll der ÖPNV bis 2030 klimaneutral werden und einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor leisten. Diese Emissionen machen rund ein Fünftel der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland aus, wobei der motorisierte Straßenverkehr der Hauptverursacher ist.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht der ÖPNV aber auch ausreichend finanzielle Mittel. Diese kommen zum großen Teil vom Bund in Form von sogenannten Regionalisierungsmitteln, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Länder können diese Mittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für investive Maßnahmen im schienen- und straßengebundenen ÖPNV verwenden. Dazu gehören zum Beispiel die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben oder die Beschaffung von modernen und klimafreundlichen Fahrzeugen.

Im Jahr 2022 hat der Bund die Regionalisierungsmitteln um eine Milliarde Euro auf 9,7 Milliarden Euro erhöht und die jährliche Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent auf 3,0 Prozent angehoben. Damit hat er ein wichtiges Signal für den ÖPNV gesetzt und den Ländern mehr Planungssicherheit gegeben. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, das ÖPNV-Angebot auszuweiten, die Qualität zu verbessern und die Preise stabil zu halten.

Umso unverständlicher ist es, dass die Ampel-Regierung nun im Haushalt 2024 eine Kürzung der Regionalisierungsmitteln um 350 Millionen Euro vorsieht. Diese Kürzung ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer sowie für die Verkehrsunternehmen.

Die Kürzung der Regionalisierungsmitteln würde bedeuten, dass das ÖPNV-Angebot reduziert oder verteuert werden müsste. Das würde den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erschweren und die Fahrgastzahlen sinken lassen. Das wäre fatal für den Klimaschutz und die Verkehrswende, die dringend notwendig sind, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Gerade beim Nahverkehr sollte nicht gekürzt werden, denn er leistet einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er schafft Arbeitsplätze, fördert die Mobilität und die soziale Teilhabe, entlastet die Straßen und verbessert die Luftqualität. Er ist zudem ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Städten und Regionen.

Die Kürzung der Regionalisierungsmitteln ist daher nicht nur kurzsichtig, sondern auch kontraproduktiv. Sie widerspricht den eigenen Zielen der Ampel-Regierung und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV in Deutschland. Der Bund sollte daher seine Sparpläne überdenken und die Regionalisierungsmitteln nicht kürzen, sondern erhöhen.

Ein weiterer Grund, warum der Bund die Regionalisierungsmitteln nicht kürzen sollte, ist die bisherige Verfehlung der Ziele bei den Fahrzeugemissionen. Der Verkehrssektor ist für fast ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich, die maßgeblich zur globalen Erwärmung beitragen. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, muss der Verkehrssektor seine Emissionen drastisch reduzieren.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2030 um 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies entspricht einer absoluten Minderung von 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Lkw-Maut, die Anhebung der Energiesteuern oder die Einführung einer CO2-Bepreisung.

Trotz dieser Maßnahmen ist es bisher nicht gelungen, die Fahrzeugemissionen signifikant zu senken. Im Jahr 2021 lagen die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bei 147,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, nur 10 Prozent niedriger als 1990. Der Rückgang ist vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, die zu einem geringeren Verkehrsaufkommen geführt hat. Ohne diesen Sondereffekt wären die Emissionen kaum gesunken.

Die Hauptgründe für die Verfehlung der Ziele sind das anhaltende Wachstum des Straßenverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, der hohe Anteil von Diesel-Pkw mit hohen CO2-Emissionen und der geringe Anteil von alternativen Antrieben wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen. Zudem sind die gesetzlichen Vorgaben für die CO2-Emissionen von neuen Pkw und Lkw zu lasch und werden von den Herstellern oft nicht eingehalten.

Um die Fahrzeugemissionen zu reduzieren, sind daher weitere Anstrengungen erforderlich. Dazu gehört unter anderem eine stärkere Förderung des Umstiegs vom Auto auf den ÖPNV, eine Beschleunigung des Ausbaus der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe, eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für neue Fahrzeuge und eine konsequente Überwachung ihrer Einhaltung.

Der ÖPNV ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige Mobilität und einen wirksamen Klimaschutz. Er bietet eine klimafreundliche Alternative zum Auto und kann dazu beitragen, die Fahrzeugemissionen zu senken. Der Bund sollte daher die Regionalisierungsmitteln nicht kürzen, sondern erhöhen, um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen.